Der Kanton Zürich hat mit der Rechnung 2022 einmal mehr viel besser abgeschnitten als budgetiert. Mehr als 1 Milliarde sind zusätzlich in die Kantonskasse geflossen, insbesondere dank höheren Steuererträgen.
Der Kanton Zürich ist finanz- und wirtschaftspolitisch sehr gut aufgestellt. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, müssen die Überschüsse in nachhaltige Massnahmen investiert werden: Klimaschutz, Digitalisierung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Forschungstransfer und attraktive Unternehmensbedingungen.
Beim Klimaschutz heisst dies Investitionen in erneuerbare Energien, denn sie schaffen Arbeitsplätze und reduzieren die Kosten. Konkret sind die Investitionen in Solaranlagen auf den kantonalen Gebäuden und den Fassaden sowie der Ausbau der Ladeinfrastruktur für e-Mobilität zu beschleunigen.
Die Digitalisierung muss vereinfachte Abläufe ermöglichen und damit zu weniger Aufwand führen. Und die Chancen von Homeoffice müssen noch mehr genutzt werden, denn dies führt zum Wegfall der Pendelzeiten, geringerer Umweltbelastung und weniger Bürobedarf und damit zu geringeren Kosten für den Kanton.
Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss der Fokus darauf liegen, dass die familienergänzenden Unterstützungen beim Fachkräftemangel Abhilfe schaffen und Arbeitstätigkeit belohnen. Die GLP fordert, dass die im Finanzplan eingestellten 100 Millionen für die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf ins Budget 2024 aufgenommen werden. Der Kantonsrat hat dieser GLP-Forderung bereits zweimal deutlich zugestimmt. Wir erwarten vom Regierungsrat, dass er diesen Entscheid des Kantonsrats endlich respektiert und damit dem Arbeitskräftemangel in der Wirtschaft begegnet.
Leider hat der Kanton Zürich in den letzten Jahren mehr Unternehmen verloren, als er gewinnen konnte. Das muss von der Zürcher Regierung als Alarmsignal wahrgenommen werden. Zudem verdüstert sich aktuell der wirtschaftliche Ausblick.
Die Attraktivität des Standortes Zürich ist zu sichern. Nur so kann das Steuersubstrat erhalten bleiben und die wichtigen Investitionen können getätigt werden.
Darum begrüsst die GLP die Vorschläge der Zürcher Regierung zur steuerlichen Entlastung für Firmen und Privatpersonen und fordert zusätzliche Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung für Start-up Unternehmen, insbesondere in den Bereichen der Nachhaltigkeit und des Forschungstransfers.
