Donnerstag, 15. April 2021

Eine neue Gemeindeordnung kommt vors Volk

Gemäss Beschluss der letzten Gemeinderatssitzung kann die Adliswiler Bevölkerung noch dieses Jahr über die neue Gemeindeordnung entscheiden. Darin sind unter anderem die Rechte und Pflichten der Stadt- und Gemeinderäte festgehalten.

Gemäss Beschluss der letzten Gemeinderatssitzung kann die Adliswiler Bevölkerung noch dieses Jahr über die neue Gemeindeordnung entscheiden. Darin sind unter anderem die Rechte und Pflichten der Stadt- und Gemeinderäte festgehalten.

Wichtige Punkte in der Diskussion waren:

  • ⁣Die 𝗔𝗻𝘇𝗮𝗵𝗹 𝗻𝗼𝘁𝘄𝗲𝗻𝗱𝗶𝗴𝗲𝗿 𝗨𝗻𝘁𝗲𝗿𝘀𝗰𝗵𝗿𝗶𝗳𝘁𝗲𝗻 für ein Referendum wurden auf 270 gesenkt, die für eine Initiative auf 450. Die Bevölkerung hat somit die Möglichkeit rascher in die Gesetzgebung einzugreifen und sicherzustellen, dass Stadt- und Gemeinderat ihre Arbeit weiterhin sorgfältig erledigen.
  • Die 𝗙𝗼𝗿𝗺𝘂𝗹𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗱𝗲𝗿 𝗚𝗲𝗺𝗲𝗶𝗻𝗱𝗲𝘃𝗲𝗿𝗼𝗿𝗱𝗻𝘂𝗻𝗴 𝘄𝘂𝗿𝗱𝗲 𝘃𝗲𝗿𝗲𝗶𝗻𝗳𝗮𝗰𝗵𝘁 und ist somit für alle verständlich.
  • Die 𝗔𝘂𝗳𝘀𝗶𝗰𝗵𝘁 𝘂̈𝗯𝗲𝗿 𝗱𝗶𝗲 𝗞𝗶𝘁𝗮𝘀 𝘄𝘂𝗿𝗱𝗲 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗮𝗯𝘀𝗰𝗵𝗹𝗶𝗲𝘀𝘀𝗲𝗻𝗱 𝗴𝗲𝗸𝗹𝗮̈𝗿𝘁 und bleibt momentan eine «Baustelle» - wir bleiben dran!
  • ⁣⁣Zu guter Letzt: In einem irritierendem Vorgehen wurde in letzter Minute eine Forderung zur teilweisen Aushebelung der erst beschlossenen 𝗕𝗼𝗱𝗲𝗻𝗶𝗻𝗶𝘁𝗶𝗮𝘁𝗶𝘃𝗲 – welche klar den Verkauf von Land der Gemeinde verbietet – eingebracht. Diese Forderung konnten wir zusammen mit CVP, Grüne, SP, FW erfolgreich abwenden. Mit den geforderten Anpassungen sollte es möglich werden mit Landverkauf Schulden zurück zu bezahlen oder Infrastruktur zu bauen. Wir finden: Dafür gibt es andere Mittel als Boden zu verkaufen!